Pressemitteilungen
Statement, Stellungnahme, Meinung
Banken an den Kosten der Finanzkrise beteiligenEU-Steuerkommissar Semeta legt Mitteilung zur Besteuerung von Finanzaktivitäten vor
Eigenkapitalausstattung der Banken verbessernAktueller Regelungsrahmen muss überarbeitet werden / Neue Regeln sollen die Belastbarkeit des Bankensektors stärken
Der Stabilitätspakt braucht automatische Sanktionen!Vorschläge des EU-Währungskommissars Olli Rehn zur Verschärfung
des Stabilitätspakts reichen nicht aus
CSU für deutliche Verschärfung des Stabilitätspaktsorschläge von Van Rompuys Task Force reichen noch nicht aus /
Ferber fordert härtere Sanktionen gegen die Defizitsünder
Irland-Krise: Europäische Solidarität keine EinbahnstraßeBei EU-Unterstützung muss Irland Steuerpolitik ändern / Kommission soll Arbeiten an gemeinsamer Bemessungsgrundlage vorantreiben
EU-Außenministerin Catherine Ashton an der LeineEU-Parlament verschiebt die Abstimmung zur Besetzung des neuen europäischen Außendienstes
EU-Finanzaufsicht: Europaparlament zieht Korsettstangen einWeitreichende Kompetenzen für zentrale Aufsicht / Startdatum Januar 2011 / Europaparlament verabschiedet neue EU-Aufsichtsstruktur
Mitgliedstaaten müssen in der Flugsicherheit enger zusammenarbeitenSchnelle Informationen für Angehörige/ Kooperationsnetz der Mitgliedstaaten/ EASA wird einbezogen
Keine pauschale Weitergabe von Fluggastdaten an die USA!Ferber: Aufbau eines europäischen Systems nötig /
Weitergabe nur bei klaren Verdachtsfällen
EU-Regierungschefs im LeerlaufDer Streit um die Roma-Politik belebt den eigentlich inhaltsleeren Sonder-Gipfel zur EU-Außenpolitik
