Pressemitteilungen
Statement, Stellungnahme, Meinung
Europäischer Rat: Automatische Defizitsanktionen unerlässlich
CSU für eine klare Verschärfung des Stabilitäts- und WachstumspaktsAutomatische Sanktionen gegen die Defizitsünder sind unvermeidlich / Markus Ferber veröffentlicht Positionspapier der CSU zum Stabilitätspakt
Kommission ignoriert demokratischen Willen EuropasEuropäische Kommission übergeht das Parlament bei
der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen
Bayern als Herz europäischer VerkehrspolitikAusbau der europäischen Verkehrsachsen weiter fördern / Umsetzung von Stuttgart 21 ist unumgänglich
Dem Stabilitätspakt nicht die Zähne ziehen!Automatische Sanktionen bei der Verschärfung des Stabilitäts- und
Wachstumspakts sind alternativlos
CSU verteidigt Milchfonds im Europäischen ParlamentEU fördert Milchfonds auch im kommenden Jahr mit 300 Millionen Euro / EU-Programme für Schulmilch und Schulobst werden ausgeweitet
Aufatmen für kleine Unternehmen in EuropaEinheitliche Regelungen zum Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr beschlossen
Klebefleisch - Täuschung der Verbraucher beenden!Bundesrat muss eindeutiger Kennzeichnung von Fleischklebern zustimmen
Keine Einigung beim Anbau von Gentechnik-PflanzenEntscheidungshoheit über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen sollte bei den Mitgliedsländern liegen
Imame bei Eröffnungsfeiern?Grüne beantragen Mitwirkung von islamischen Geistlichen bei öffentlichen Zeremonien