Pressemitteilungen
Statement, Stellungnahme, Meinung
EU-Gericht: Apple muss keine 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlenHeute hat das Gericht der Europäischen Union ein Urteil zu den Nichtigkeitsklagen von Irland und Apple gegen eine Kommissionsentscheidung aus dem Jahr 2016 gefällt. Die Kommission hatte damals entschieden, dass Irland dem Unternehmen Apple unrechtmäßige Steuervergünstigungen gewährt hatte und diese unrechtmäßige Beihilfe zurückfordern muss. Der Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) im Europäischen Parlament, Markus Ferber, erklärte dazu:
Markus Ferber fordert europäischen Bienenschutz nach Bayerischem VorbildEuropäischer Rechnungshof übt Kritik an EU-Maßnahmen zum Bienenschutz / Markus Ferber fordert europäische Initiative nach Bayerischem Vorbild / Bienenschutz mit und nicht gegen die Landwirte
Interview im RBB Inforadio: Verhältnis von Europa zu ChinaDeutschland übernimmt mit dem heutigen 1. Juli die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Für die Dauer von einem halben Jahr. Das ist ja nicht allzu lang - gerade im politischen Prozess. Dennoch wird nun viel darüber diskutiert - was ist möglich in dieser Zeit - was sollte möglich sein. Ein Vorsitz in schwieriger Zeit - allem voran natürlich die Corona-Krise, die im Grunde alles überlagert.
Aber dann gibt es auch noch andere Aspekte - und wir wollen uns einen heraus greifen - nämlich das Verhältnis von Europa zu China.
Mobilitätsgespräche online: Grenzenloses Europa – Freier Warenverkehr in Zeiten von Corona?Mobilitätsgespräche online: Grenzenloses Europa – Freier Warenverkehr in Zeiten von Corona? – unter diesem Motto stand die erste Online-Übertragung aus der Bayerischen Vertretung am 2.7.2020, zu der das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, das Europa-Büro der Hanns-Seidel-Stiftung Brüssel und die Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union eingeladen hatten. In zwei hochrangig besetzten Diskussionsrunden wurden die Themen Krisenmanagement und Wiederaufbau sowie die Zukunft der grenzüberschreitenden Mobilität in Zeiten der COVID-19-Pandemie diskutiert.
Tachografenpflicht: Keine Mehrbelastung für den MittelstandStraßenverkehrspaket beschlossen/ Keine Mehrbelastung für den Mittelstand, aber Chance zur Ausweitung der Handwerkerausnahme verpasst
Brexit: Markus Ferber warnt vor Verwässerung des europäischen VerbraucherschutzHeute treffen sich die Verhandlungsführer von Europäischer Union und Vereinigtem Königreich zu einer weiteren Verhandlungsrunde zum künftigen Verhältnis zwischen Europäischer Union und Vereinigtem Königreich. Der Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) im Europäischen Parlament, Markus Ferber, warnt vor einem Brexit ohne Deal und erklärte dazu:
„Wir brauchen eine Bankenregulierung, die auch in Krisen ohne Notfallanpassungen auskommt“Was lehrt uns die Corona-Krise in Bezug auf die Bankenregulierung? Markus Ferber, Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand im Europäischen Parlament, Koordinator der EVP-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON):
Next Generation EU - Das Wiederaufbaupaket auf eine solide finanzielle Grundlage stellenPositionspapier der CDU/CSU im Europäischen Parlament
Neuer Unterausschuss: Schritt zu mehr SteuergerechtigkeitPlenum setzt Unterausschuss Steuern ein/ Markus Ferber begrüßt Signal gegen Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung
Kritik an USA - Gesprächen zur Besteuerung der DigitalwirtschaftDie USA haben erklärt, aus den internationalen Gesprächen zur Besteuerung der Digitalwirtschaft aussteigen zu wollen. Der Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) im Europäischen Parlament, Markus Ferber, erklärte dazu:
