Pressemitteilungen
Statement, Stellungnahme, Meinung
Europäischer Rechnungshof: Harsche Kritik an E-Ladeinfrastruktur in Europa
Covid-19: Impfungen und Tests müssen von Mehrwertsteuer befreit werden!Europäische Ausnahmemöglichkeit für Mehrwertsteuerbefreiung seit Dezember 2020 in Kraft/ Markus Ferber fordert zügige Umsetzung in Deutschland
Kampf gegen Steuerhinterziehung in der digitalen WeltWirtschaftsausschuss stimmt Bericht über Digitalsteuer ab/ Markus Ferber fordert schnellen Fortschritt bei OECD-Verhandlungen und warnt vor Alleingängen
Lieferkettengesetz ja, aber bitte verhältnismäßig für den Mittelstand!Europäisches Parlament stimmt über Sorgfalts- und Rechenschaftspflicht für Unternehmen ab/ Ferber warnt vor Bürokratiemonster für KMU
Aufbaupläne: Kommunen und Regionen nicht ignorieren!Parlament diskutiert über Einbeziehung von Kommunen bei nationalen Aufbauplänen/ Markus Ferber fordert starke Rolle von Kommunen und Regionen
Ferber fordert Exit-Strategie bei StaatsverschuldungKommission stellt Überlegungen zur Fiskalpolitik/ Markus Ferber warnt vor Schuldenexzessen und flexibler Verschuldung
Ferber: Roaming-Regeln unbedingt verlängern!Kommission überprüft geltende Roaming-Regeln/ Kosten weiter senken auch bei Telefonaten ins Ausland
Steuertransparenz allein genügt nicht!Wirtschaftsminister beraten über neue Steuerregeln/ Markus Ferber warnt vor überzogenen Erwartungen
Steueroasen: Türkei muss auf die schwarze Liste!Finanzminister beraten über schwarze Liste von Steueroasen/ Streitpunkt Türkei/ Markus Ferber fordert hartes Vorgehen gegen Steueroasen
Sektorales Fahrverbot ist EU-Rechtswidrig: Markus Ferber fordert Vertragsverletzungsverfahren gegen ÖsterreichDer CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber fordert die EU-Kommission auf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich anzustrengen. Denn ein neues Rechtsgutachten, das die Handelskammer Bozen in Auftrag gegeben hat, zeigt präzise die Rechtswidrigkeit des Tiroler Vorgehens beim sektoralen Fahrverbot. Das vom Europarechtsexperten Prof. Dr. Peter Hilpold verfasste Gutachten kommt zu einem klaren Schluss: Das sektorale Fahrverbot ist unverhältnismäßig und in der Folge EU-rechtswidrig.
